ANTRAG für den Stadtrat vom 20. Dezember 2018

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt:
„Pestizidfreie Kommune Bad Dürkheim“
In Bad Dürkheim sollen keine chemisch-synthetischen Pestizide auf öffentlichen Flächen verwendet werden.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
Im Rahmen einer weiteren Pestizidreduktion auf kommunalen Flächen und der Förderung von Artenvielfalt in der Stadt sind folgende Punkte schrittweise umzusetzen:

1. Die geeigneten Gremien sollen prüfen, ob der freiwillige Verzicht des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden auf kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) bindend festgeschrieben werden kann. Dies soll auch für private Unternehmen gelten, die von der Stadt beauftragt werden.
2. Die geeigneten Gremien sollen prüfen, ob auf geeigneten kommunalen und privaten Flächen insekten- oder reptilienfreundliche Strukturen anglegt werden können – sogenannte „Eh-Da Flächen“. Dies beinhaltet Nahrungspflanzen (blühende Flächen), ebenso wie Brut-, Wohn- und Rückzugsräume für die Zielarten.
3. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch städtische Einrichtungen (Informations- und Beratungsleistungen) über die Möglichkeiten privater Gartenpflege informiert werden, insbesondere über die
   Bedeutung von Biodiversität in der Stadt. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufgezeigt werden. Das geltende Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen ist strikt anzuwenden und zu vermitteln.
4. Bei der Neu-Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ist ein Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.

Begründung
Durch den oft vermeidbaren Einsatz vieler Pflanzenschutzmittel ist unsere Gesundheit und Lebensqualität sowie die Biodiversität der Landschaft in Gefahr. Die Stadt Bad Dürkheim verzichtet bereits seit mehreren Jahren auf Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) auf kommunalen Flächen und setzt auch Pilz- und Insektenschutzmittel (Fungizide und Insektizide) nur gezielt und nach eingehender Untersuchung der Pilzart und des Schädlings ein. Diese Praxis gilt es fortzusetzen und durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Bei der Bekämpfung von Schadinsekten (z.B. Buchsbaumzünsler) sollen Methoden ohne den Einsatz von Thiacloprid und Acetamiprid (beide Neonicotinoide) bevorzugt werden. Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund dafür ist
unter anderem die intensive Landwirtschaft. Dort dominieren meist Monokulturen, die intensiv mit chemisch-synthetischen Pestiziden gespritzt werden. Hecken oder Blühflächen als Rückzugsgebiete und Nahrung
für viele Insekten, Vögel und Säugetiere fehlen oft vollständig. Hier kann die Stadt Vorbild sein, indem sie bei Pächtern landwirtschaftlicher Flächen in kommunalem Besitz den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide fördert. Kommunale Flächen und private Gärten sind Ökozellen in der Landschaft und fungieren als Trittbrettbiotope für viele Tier- und Pflanzenarten. Im städtischen Raum sind Pflanzenschutzmittel (chemisch-synthetische Pestizide) deswegen ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Von den fast
600 Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste der bedohter Arten. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. In Städten
und Gemeinden sichern Honigbienen, Wildbienen und Schmetterlinge den Kleingärtnern eine gute Obsternte und den Stadt-Imkern reichlich Honig.
Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die notwendige Akzeptanz für naturnahen Lebensraum zu schaffen. Nicht nur auf kommunalen Flächen, sondern auch gerade in privaten Gärten kann man die Vielfalt der Arten stark fördern. Die unkritische Anwendung von Herbiziden im privaten Gebrauch soll weiter verringert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Dürkheim
Gezeichnet
Dr. Reinhart Zobel
Prof. Dipl.-Ing. Thomas Giel
Norbert Pfaff