Unsere Fraktion im Stadtrat hat dem Haushalt für das Jahr 2026 nicht zugestimmt.
Lesen Sie hier den vollständigen Text der Haushaltsrede 2025 von Bündnis 90 / Die Grünen
Der Haushalt 2026 von Bad Dürkheim ist stark belastet, vor allem durch die rund 50 Mio. Euro teure Therme sowie weitere anstehende Großprojekte (Salierhalle, Salinarium), die noch nicht vollständig finanziell eingeplant sind. Die Folge: eingeschränkter Handlungsspielraum, Verschiebung oder Stillstand wichtiger Vorhaben.
Auch wenn die Kostensteigerungen auf externen Ursachen beruhen (Corona, Ukraine-Krieg, Baupreise) fehlt es aktuell an klaren Zukunftsvisionen. Viele frühere Leitprojekte sind gescheitert, eingefroren oder aus dem Fokus geraten (Vulcan Energy, Alte Stadtgärtnerei, Brunnenhalle, Klima- und Mobilitätskonzepte, Valentin-Ostertag-Schule, städtische Wohnungen). Ganzheitliche Konzepte sind gefordert – nicht kurzfristige „Pflasterlösungen“.
Zunehmend Sorge bereitet außerdem die mangelnde Transparenz und Beteiligung der politischen Gremien. Entscheidungen würden oft schnell, mit unzureichenden Unterlagen und wachsender Machtkonzentration bei der Verwaltung getroffen, was echte Mitbestimmung erschwert.
Positiv hervorzuheben ist das Engagement der Stadtverwaltung sowie das Potenzial der Gremien und der Stadtgesellschaft, etwa im Bereich Integration. Insgesamt lautet der Appell: mehr Transparenz, frühere Information, stärkere Einbindung der Gremien und gemeinsames, vorausschauendes Handeln – denn Bad Dürkheim kann mehr.
Kulturelle Vielfalt bereichert…