Richtigstellung des Berichts der Rheinpfalz am 26. April 2026
Im Bericht der Rheinpfalz am 26. April 2026 zur Vereinsförderung in Bad Dürkheim wird die Aussage von Judith Hagen verkürzt wiedergegeben.
Im Bericht der Rheinpfalz wird dargestellt, dass die Stadt Bad Dürkheim von ihrem ursprünglichen Plan abrückt, künftig Mieten von Vereinen auf genutzte Räume zu erheben. Hintergrund war eine neue Vereinsförderrichtlinie, die mehr Gerechtigkeit, Transparenz und einheitliche Regeln schaffen sollte. Nach Kritik aus den Vereinen und politischen Diskussionen entschied sich die Stadt jedoch, bestehende Regelungen weitgehend beizubehalten.
Im Artikel wird Judith Hagen mit der Aussage zitiert, sie sei „fassungslos“ und kritisiere, dass die Arbeit an der Richtlinie nun vergeblich gewesen sei. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz.
Richtig ist: Die über mehrere Jahre erarbeitete Vereinsförderrichtlinie basiert auf den Grundprinzipien von Gerechtigkeit, Transparenz und Gleichbehandlung. Ziel war es, den über Jahrzehnte entstandenen „Flickenteppich“ aus individuellen Regelungen zu beenden und ein nachvollziehbares, faires System für alle Vereine zu schaffen.
Fakt ist: Die bisherige Praxis führt dazu, dass einzelne Vereine deutlich stärker profitieren als andere, oft abhängig von unübersichtlichen Einzelvereinbarungen! Viele Vereine kommen nicht in den Genuss dieser extrem günstigen Sonderkonditionen ohne dass ersichtlich ist, warum diese benachteiligt werden. Genau diese Ungleichbehandlung sollte durch die neue Richtlinie überwunden werden.
Die Aussage „fassungslos“ bezieht sich daher nicht pauschal auf die aktuelle Diskussion, sondern darauf, dass nach jahrelanger intensiver Arbeit zentrale Elemente der Richtlinie infrage gestellt werden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen: Die Richtlinie wurde in einem Arbeitskreis entwickelt, in dem Vertreter*innen aller Fraktionen beteiligt waren. Die nun geäußerte grundlegende Kritik kommt somit auch aus den Reihen derjenigen, die an der Ausarbeitung selbst mitgewirkt haben.
Wichtig ist zudem: Die Richtlinie sah ausdrücklich Möglichkeiten vor, auf individuelle Situationen zu reagieren: etwa durch Sonderförderungen und Übergangsregelungen. Ziel war es, Härten zu vermeiden und gleichzeitig mehr Transparenz und Gleichbehandlung zu schaffen.
Unsere Position bleibt: Eine gerechte und transparente Vereinsförderung ist notwendig auch wenn ihre Umsetzung Mut und Konsequenz erfordert.
Hier nochmal der komplette verlesene Kommentar von Judith im Original:
„Im Jahr 2017 beschloss der HFA, dass die Verwaltung und die Gremien sich mit dem Thema Vereinsförderung beschäftigen sollten. Der Arbeitskreis Vereinsförderung mit Mitgliedern aus allen Fraktionen wurde gegründet. Zwei Jahre später beschloss der Stadtrat auf Antrag der FDP eine Förderrichtlinie zu erstellen.
Im weiteren Verlauf wurden vom AK und der Verwaltung die Grundprämissen einer Vereinsförderung entwickelt, die auf den Prinzipien Gerechtigkeit, Transparenz und Gleichmäßigkeit basieren sollte. Die langjährige Arbeit bis zur Beschlussfassung im Dezember 2023 war intensiv und schwierig. Die Ausgangslage war ein über Jahrzehnte gewachsener „Flickenteppich“ aus verschiedenen Abmachungen, Verträgen und Förderungen aller Art.
Dabei bekamen bisher diejenigen Vereine etwas, die sichtbar und/oder gut vernetzt waren oder eben danach gefragt haben. Einen Gesamtüberblick darüber, wer was bekam, gab es nicht.
Die meisten Vereine bekamen nichts.
Aus dieser Startposition heraus hatten die Grundprinzipien der Richtlinie durchaus Sinn: Eine Förderung zu entwickeln, die eben gerecht, gleichmäßig und transparent war. Das meiste Kopfzerbrechen hatte in der Erarbeitung der Übergang bereitet. Wie ist ein faires System einzuführen, ohne den bisher geförderten Vereinen auf einen Schlag allzu vielwegzunehmen? Dafür gab es zwei Lösungen: Einerseits der § 7 der Satzung, der Sonderförderungen ermöglichte und andererseits eine Übergangsfrist von drei Jahren.
Jetzt sind die drei Jahre um und ein neuer Beschluß wird gefasst und die Vereinsförderrichtlinie in den Diskussionen gar komplett in Frage gestellt. Ich bin fassungslos! Frage mich: Wozu die jahrelange Arbeit, die unzählige Stunden der AK-Mitglieder und der Verwaltungsangestellten gekostet hat?
Meines Erachtens fehlt heute der politische Mut, es auszuhalten, dass Unmut bei den Vereinen entsteht, die bisher immer mehr bekommen!“
Progress Pride Beflaggung imme…