Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache gegen dieses unnötige Projekt: Zahlreiche Bäume, Buschwerk und Wiesen würden dauerhaft zerstört, Rebflächen und ein Wirtschaftsweg müssten weichen, und die Bevölkerung hätte mit langen Bauzeiten zu rechnen. Begründet wird das Vorhaben unter anderem mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit. Doch laut Polizeistatistik handelt es sich bei dem betroffenen Bereich um keinen nennenswerten Unfallhotspot. Die als problematisch eingeschätzte Einmündung eines Wirtschaftswegs könnte zudem deutlich kostengünstiger entschärft werden; gleich mehrere Vorschläge wurden im Vorfeld angebracht. Staus sind auf dem Abschnitt ohnehin selten, und bei den Verkehrszählungen der letzten 20 Jahre wurde keine Veränderung des Verkehrsaufkommens (Kfz/24h) festgestellt. Durch die Kürze der Ausbaustrecke ist auch der Zeitgewinn vernachlässigbar. Dennoch sollen mindestens 8 Millionen Euro Steuergelder für ein Projekt ausgegeben werden, das 20.000 m² Naturflächen versiegeln würde.
Ralph Mühlbeier, unser Mitglied im Stadtrat, bringt es auf den Punkt: „Das Bauvorhaben steht in direktem Widerspruch zum Integrierten Klimaschutzkonzept, zum Klimafreundlichen Mobilitätskonzept sowie der Tourismusstrategie 2030 der Stadt Bad Dürkheim. Der geplante Straßenausbau würde zusätzliche Flächen versiegeln, den Wasserhaushalt negativ beeinflussen, zur Entstehung weiterer Hitzeinseln beitragen und CO₂-Emissionen durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen erhöhen.„
Unsere Fraktionssprecherin Judith Hagen findet deutliche Worte: „Da wird ein Sondervermögen und eine enorme Schuldenaufnahme beschlossen, um marode Infrastruktur wie Bahn, kaputte Straßen und Brücken oder Stromnetze zu modernisieren. Und was passiert?! Der Landesbetrieb Mobilität RLP holt eine komplett veraltete Planung für den unnötigen Ausbau einer Straße aus der Schublade, ohne zu prüfen, ob das noch zeitgemäß ist oder ob kleinere Maßnahmen, wie eine sichere Unterführung der Straße für die Weinbaubetriebe, passender wären. Unverständlich! Rückwärtsgewandt!„
Unsere Position ist klar: Die Millionen sollten besser in den Ausbau der Rhein-Haardt-Bahn oder in den Ausbau des regionalen und überregionalen Radwegenetzes fließen. Das wären Maßnahmen, die tatsächlich zukunftsweisend sind, die Straßen entlasten und dem Klimaschutz dienen würden. Stattdessen weichen Stadtverwaltung und die zustimmenden Ratsmitglieder von einer faktenbasierten Einschätzung ab und entscheiden offenbar nach diffusem, subjektivem Bauchgefühl.
Die Dürkheimer Bürgerinnen und Bürger sehen das anders: Bereits über 1.000 Menschen haben die von den Naturfreunden mit Unterstützung unseres Ortsverbands gestartete Petition gegen das Projekt unterzeichnet. Ein deutliches Signal, dass die Menschen in Bad Dürkheim eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik wünschen statt rückwärtsgewandter Straßenbauprojekte.
Wir fordern: Stoppt den vierspurigen Ausbau der B37 und investiert die Steuergelder in sinnvolle, zukunftsgerichtete Mobilitätskonzepte!
Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden: www.openpetition.de/!pzqll
Rede zum Nachtragshaushalt 202…