Anlässlich des Artikels der Rheinpfalz am 14.01.2026 zur Vermietung der Salierhalle an die AfD hier kompletten Antworten der Fraktionsvorsitzenden Judith Hagen:
Wie bewerten Sie die geplante Veranstaltung der AfD am 17. Januar in Bad Dürkheim?
Ich finde es schlimm, dass es in Bad Dürkheim stattfindet.
Plant Ihre Fraktion, sich an Gegendemonstrationen oder Kundgebungen zu beteiligen oder daran teilzunehmen?
Ja, wir sind Mitorganisierende der Veranstaltung „Die Pfalz bleibt bunt!“ am selben Tag. Diese besteht aus drei Komponenten: einem Markt der Infostände vieler demokratischer und lokaler Initiativen und Parteien, zweitens einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und drittens eine Kundgebung auf dem Wurstmarktsplatz mit Musik und Reden. Dabei werde auch ich einen Redeanteil haben.
Wie stehen Sie grundsätzlich zur Vermietung der Veranstaltungsstätte an die AfD?
Da die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sehr ich das äußerst kritisch. Daran ändert auch nichts, dass durch ein von der AfD angestrengtes Berufungsverfahren die Einstufung im Moment „auf Eis liegt“.
Sehen Sie die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Stadt künftig wieder selbst über die Vergabe der Halle entscheiden kann?
Ich weiß, wie kompliziert die Zusammenhänge und Besitzverhältnisse rund um die Salierhalle sind. Nichtsdestotrotz wünsche ich mir hier eine konkretere Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, hier so eine Veranstaltung zu unterbinden und damit eine Schärfung der Haltung der Stadt.
Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Pacht- und Nutzungssituation der Salierhalle?
Hier muss auch unter anderen Gesichtspunkten eine Klärung erfolgen. Ich weiß aber, dass die Stadtverwaltung da gute Arbeit macht und an der Klärung dran ist.
Machen Sie sich Sorgen um das gesellschaftliche Klima in der Stadt im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung?
Ich mache mir Sorgen um das Klima in der Stadt und in Deutschland und der Welt allgemein. Die Schwelle, andere anzugreifen und anzufeinden ist auf allen Ebenen gesunken. Ich spüre keinen Zusammenhalt und keine Solidarität mit den Schwächeren mehr. Auch in Bad Dürkheim ist das spürbar, dass die Menschen immer weniger Geduld haben und schnell auf Schimpfen und Angriff gehen. Die Veranstaltung selber spielt da nur die Rolle eines zusätzlichen Verstärkers. Das Organisationskomitee der „Die Pfalz bleibt bunt!“ –Veranstaltung war sich ganz am Anfang schon einig, dass wir friedlich für eine positive Gesellschaft, ein positives, offenes Miteinander und für eine bunte Demokratie werben wollen. Hier geht es nicht gegen die AfD, sondern ein Gegengewicht zu bilden gegen die demokratiefeindliche Veranstaltung in der Salierhalle. Hier müssen wir sichtbar sein. Nicht zu reagieren ist keine Option mehr! Das hat die deutsche Politik in den letzten Jahren ausprobiert und es hat die rechtsextreme Bewegung eben nicht, wie erhofft, einschlafen lassen.
Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene?
Ich bin ein Fan von unserem neutralen Rechtssystem, von unserem Grundgesetz, das uns so eine gut funktionierende Demokratie ermöglicht und von den Menschenrechten, auf die sich die Weltgemeinschaft einst geeinigt hat. Ich bin für die Prüfung eines Verbots auf der Grundlage des Rechts, weil ich an dessen Neutralität glaube. Und wenn dabei herauskäme, dass die AfD verboten gehört, dann bin ich für ein Verbot.
Eigentlich können wir einfach ins letzte Jahrhundert schauen – die 1930er Jahre – und da sehen wir, was es bringt, sich nicht mit aller Kraft gegen die rechtsextremen Strömungen zu positionieren und zu demonstrieren.
Die Pfalz bleibt bunt! ……