Die Preise für Wohnimmobilien sind in den letzten Jahren ins fast Unermessliche gestiegen. Derzeit ist es für untere und mittlere Einkommen kaum möglich, akzeptablen und günstigen Wohnraum in Bad Dürkheim zu finden. Die Stadtverwaltung beschäftigt sich seit Jahren mit Strategien zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem bzw. bezahlbarem Wohnraum. Dabei stehen meist förderrechtliche Fragen bzw. die Verfügbarkeit von Grundstücken für diesen Zweck im Fokus der Untersuchung.
Die Stadt verfügt durch ihren Wohnungsliegenschaftsbestand über ein großes Potenzial an diesem gewünschten Wohnraum. Zudem ist durch die Erschließung von Neubaugebieten und durch die Entstehung von neuem, genossenschaftlichem Wohnen eine positive Entwicklung am Wohnungsmarkt in Bad Dürkheim zu verzeichnen. Allerdings stellt sich die Frage gerade bei der Erprobung neuer Optionen, ob nicht ein im unmittelbaren städtischen Zugriff befindlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein könnte.
Eine eigene Wohnungsgesellschaft bietet ein dauerhaftes Belegungsrecht, erspart vergabe- und wettbewerbsrechtliche Probleme und schafft die Garantie, das Mietniveau dauerhaft bezahlbar zu halten. Durch das Eigentum an Wohnraum in der städtischen Wohnungsgesellschaft kann auch vermieden werden, dass nach dem Wegfall der Sozialbindung bei öffentlicher Förderung durch Mieterhöhungen der Bestand bezahlbarer Wohnung wieder schrumpft, wie es ansonsten bei Investoren immer wieder geschehen kann.
Ferner bietet ein solcher Eigenbetrieb die Möglichkeit, außerhalb der haushaltsrechtlichen Vorgaben schnell zu agieren, wie es bei größeren Herausforderungen erforderlich ist (zum Beispiel schnelles Schaffen von Kapazitäten für unterzubringende Personen). Zudem könnte über eine solche eigene Gesellschaft zusätzliches Know-how und Kompetenzen an die Verwaltung gebunden werden, auf das die Gesamtverwaltung zugreifen könnte, und das Bauamt würde extrem entlastet werden.
Darum fordern wir GRÜNEN für Bad Dürkheim eine eigene städtische Wohnungsgesellschaft!