Was verstehen wir unter gutem Wohnen?

Gutes Wohnen beinhaltet Sicherheit und Stabilität, sowie körperliches und geistiges Wohlbefinden. Es bedeutet ein Netz sozialer und nachbarschaftlicher Kontakte, sowie eine gute Infrastruktur, die es ermöglicht allen ein selbständiges und in die Gemeinschaft integriertes Leben zu führen. Wenn die Infrastruktur nicht ausreichend ist, besteht die Gefahr einer Abwanderung an Orte, die diese Voraussetzungen erfüllen. Zurück bleiben die, die es sich nicht leisten können wegzuziehen. Die Mieten in den attraktiven Quartieren steigen und einkommensschwächere Haushalte ziehen in Gegenden, in denen die Infrastruktur nicht gut und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert ist. Den Schwächsten droht die Obdachlosigkeit.

Eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt kann nicht im Interesse unserer Stadtgesellschaft sein. Wohnen darf keine soziale Frage werden. Wohnen für alle verlangt nach Daseinsvorsorge, einer Stadt als tatkräftigem Akteur in der Wohnungswirtschaft, verbunden mit einem Umdenken in der Stadtentwicklung.

Die Grünen der Stadt Bad Dürkheim stehen für Wohnraum, der mehr ist als nur ein Dach über dem Kopf!

Was ist unser Ziel?

Es ist unser Ziel die Stadtteile (die Innenstadt ist in diesem Zusammenhang ein Stadtteil) zu einem zentralen Handlungsort gemeinsamer Gestaltung von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft zu machen. Physische und psychische Gesundheit wird bei der Gestaltung des öffentlichen Raums und dessen Grünflächen im Vordergrund stehen. Die Stadtteile sind lebendige Orte der Begegnung, es herrscht ein rücksichtsvolles und respektvolles Zusammenleben.  Gemeinschaftlich genutzte Räume und Flächen fördern den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und bieten Kindern einen kreativen Raum zur Entwicklung. Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wird vor Ort verwirklicht. Arbeiten und Wohnen werden miteinander gedacht, kurze Wege und wohnortnahe Versorgung angestrebt. Die Bedingungen für die Gewerbetreibenden werden so gestaltet, dass auch Kleingewerbe in den Stadtteilen einen attraktiven Standort und ihr Auskommen finden. Die örtliche, regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur macht den Individualverkehr fast überflüssig. Durch die Gestaltung der Stadtteile fühlen sich Fußgänger und Radfahrer sicher und wohl. Gezielte Investitionen und Maßnahmen, wie geförderter Wohnungsbau sorgen für eine ausgewogene soziale Mischung in den Stadtteilen. Alternative Wohnformen bringen neue Ideen. Stadtentwicklung und Klimaschutz werden zusammen gedacht. Der energetische Umbau der Stadt im öffentlichen und privaten Bereich wird umgesetzt.

Was sind die neuen Aufgaben der Stadt?

Das Ziel Wohnraum für Alle zu schaffen, kann nur erreicht werden, wenn die Stadtverwaltung als Gestalter im Auftrag des Stadtrates (als Vertreter der Einwohner Bad Dürkheims) sich der Themen Mietwohnungsbau und Wohneigentum unter dem Gesichtspunkt „Wohnen für Alle“ annimmt.

Bei allen Neubauten sei es bei der Stadtteil-Innenverdichtung, oder Neubaugebieten ist darauf zu achten, dass Wohnraum mit einer ausgewogenen Quote, z.B. 1/3 als sozial geförderter Mietwohnungsbau, 1/3 als bezahlbarer Mietwohnungsbau und 1/3 als Wohneigentum geschaffen wird. 

Zur Umsetzung städtebaulicher Konzepte ist es notwendig, dass die Stadt geeignete Grundstücke/Häuser in Bad Dürkheim aufkauft. Die Stadt benötigt durch Satzung ein Vorkaufsrecht aller Immobilien und Grundstücke in Bad Dürkheim und muss dieses für die Bürger transparent gestalten. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum der Stadt größer. Diese Grundstücke/Häuser können von der Stadt in Form von Erbbaurechten, gekoppelt an konkrete Bedingungen über z.B. die Verpflichtung zum Wohnungsbau, die Einhaltung von Mietpreisgrenzen usw. weitergegeben werden. Handlungsleitend muss der Blick auf nachfolgende Generationen sein.

Durch welche Wohnformen soll der Bedarf gedeckt werden?

Mietwohnungen

Nicht Jede*r kann oder will in Wohneigentum leben. Die Gründe hierfür sind vielfältig, Einkommen, nicht geklärter dauerhafter Lebensmittelpunkt, offene Lebensplanung, höhere Flexibilität, usw.

Aufgrund der dauerhaft angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt befinden sich Mieter*innen in einer schwachen Position.  

Die Stadt Bad Dürkheim verfügt über etwa 170 städtische Wohnungen, die überwiegend in einem schlechten Zustand, ohne zentrale Heizungen, Isolierfenster, Dämmung, Energieeinsparmaßnahmen, veralteter Zuschnitt etc. sind.

Diese Wohnungen sollen als Grundstock in eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ohne Absicht auf Gewinnerzielung oder spätere gewinnbringende Veräußerung (Einfluss durch die Stadt muss gewährleistet sein. Rechtsform muss geklärt werden.) eingebracht werden. Diese Wohnungsbaugesellschaft ist (analog den städtischen Stadtwerken) auf Einlagen der Stadt angewiesen. Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft wäre die Sanierung des Altbestandes und der Mietwohnungsneubau mit Fördermitteln von Bund und Land. Diese Fördermittel sind an verschiedene Bedingungen geknüpft. Die Miete für den Personenkreis mit Wohnberechtigungsschein sollte den aktuellen Richtlinien (momentan zwischen 6,40€ und 7,40€ pro qm) entsprechen. Der Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum soll ermittelt und bis 2026 gedeckt werden. 

Daneben soll die Wohnungsbaugesellschaft die Aufgabe haben Wohnraum für einen Personenkreis mit besserem Einkommen zu bauen, instand zu halten und zu verwalten. In diesem Bereich sollten die Mieten 8€ pro qm nicht überschreiten. Hier sollte der Bedarf ermittelt und bis 2030 gedeckt werden.

Die Belegung aller städtischen Wohnungen sollte nach einem Schlüssel, der die Vielfalt in der Bevölkerung hinsichtlich der sozialen und ethnischen Zugehörigkeit abbildet, erfolgen. Sie sollen vorrangig an die Bürger*innen Bad Dürkheims, oder hier Arbeitende vermietet werden.

Durch die Art und Weise wie die städtische Baugesellschaft plant und baut, wird sie zur Gestalterin der Stadtteile. Sie nimmt hierüber z.B. Einfluss auf soziale Einrichtungen, Ökologie und Mobilität. 

Überlegt werden sollte, ob die Wohnungsbaugesellschaft die Verwaltung und Instandhaltung der städtischen Liegenschaften übernimmt bzw. wo diese Aufgaben in Zukunft angesiedelt sein sollen.

Wohneigentum

Eigentum zu bilden, ist für viele Menschen gerade im Hinblick auf ihre Altersvorsorge ein wichtiges Ziel. Aufgrund steigender Grundstückspreise, immer höherer Anforderungen an Baumaterialien und Baustandards bleibt dieses Ziel oft nur ein Wunsch. Deshalb gilt es bezahlbare Wohnungen/Häuser zu bauen, bzw. deren Bau zu fördern.

Hier kann die Stadt ähnlich wie bei ihren Mietwohnungen aktiven Einfluss auf die Vergabe der Grundstücke nehmen. Sie kann Wohnungen/Häuser in Erbbaurecht an die Zielgruppen wie junge Familien, Senioren und Alleinerziehende nach einem festgelegten Schlüssel vergeben. Baugemeinschaften sollen gefördert und von der Stadt begleitet werden. Interessant ist eine Zuschussförderung durch das Bundesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“.

Privater Wohnungs-/Häuser-Bau

In Bad Dürkheim sind in den letzten Jahren Häuser und Wohnungen des überwiegend gehobenen Wohnraumstandards in großer Zahl entstanden. Unser vorrangiges Ziel ist es, diesem Trend entgegenzuwirken.  

Was sind unsere Gestaltungsinstrumente?

Flächennutzungspläne

Flächennutzungspläne sind ein übergeordnetes Instrument zur Entwicklungsplanung unserer Städte und Gemeinden. Der Flächennutzungsplan stellt als vorbereitender Bauleitplan die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde für deren gesamte Gemarkungsfläche dar. Flächennutzungspläne sind somit für die Entwicklung konkretisierender Planwerke, wie Bebauungspläne bindend. Hier müssen sich die oben formulierten Vorgaben wiederfinden.

Bebauungspläne

Bebauungspläne sind das Gestaltungselement der räumlichen Planung für Neubaugebiete und Innenbereichsentwicklung. Durch den Bebauungsplan wird Einfluss auf Faktoren wie Größe der bebaubaren Fläche, energetische Vorgaben, Verkehrswege etc. genommen und somit die Nutzung eines Baugebiets festgelegt, sowie sein Erscheinungsbild maßgeblich geprägt. In den Bebauungsplänen sollen sich die Zielvorgaben der neuen Dürkheimer Stadtentwicklung widerspiegeln.

Gestaltungssatzung

Gestaltungssatzungen können auf die ästhetische und ökologische Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen Einfluss nehmen. Sie sind eine gute Möglichkeit z.B. klimagerechte Gartengestaltung und die Artenvielfalt zu fördern.

…und dann?

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir neue Wege beschreiten. Diese Ziele sind nicht kurzfristig zu erreichen. Auf dem Weg dorthin werden wir immer wieder Korrekturen und Anpassungen vornehmen müssen.

Eine experimentierfreudige Stadt, eine ideenreiche beteiligte Bürgerschaft und eine transparent agierende Wirtschaft zusammen werden notwendig sein, um die existentiellen Herausforderungen vor denen wir stehen, lösen zu können.