Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Bad Dürkheim vom 09. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Stadt Bad Dürkheim braucht vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wie z.B. die angedachte Überarbeitung des Verkehrskonzeptes bzw. des Radwegekonzeptes, der Anfrage des Kreises bezüglich einer Mobilitätszentrale und den Ergebnissen des Jugendkongresses eine Strategie, die eine Teilnahme aller Bevölkerungsschichten am täglichen Leben durch geeignete Mobilitätsangebote ermöglicht.
Gleichzeitig sollen die negativen Auswirkungen von Verkehr für die natürliche und gebaute Umwelt sowie insbesondere für die in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen so gering wie möglich gehalten werden. Hierzu sollten in einem umfassenden Erarbeitungsprozess unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher weiterer Akteure im Wesentlichen die nachfolgend dargestellten Punkte und Maßnahmen in einem Mobilitätskonzept erarbeitet werden.
Wir beantragen daher, dass der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, im Jahr 2017 die Weichen für ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept als integrierten und ganzheitlich konzipierten Verkehrsentwicklungsplan aufzustellen.
Im Sinne einer ganzheitlichen Planung von Städtebau, Verkehr und Umwelt sollen im Mobilitätskonzept die Teilbereiche Fußgänger- und Radverkehr (oft als Nahmobilität bezeichnet) sowie Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Kfz-Verkehr in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden. Die Wechselbeziehungen zwischen der städtebaulichen Struktur und der Verkehrsentwicklung sowie die daraus resultierenden Umweltauswirkungen spielen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus soll auch die Etablierung von betrieblich-organisatorischen Maßnahmen (Mobilitätsmanagement, Telematik usw.) zur Optimierung von Fahrgemeinschaften thematisiert werden. Auch bezüglich der zukünftigen Abwicklung des Güter- und Tourismusverkehrs müssen Zielaussagen getroffen bzw. bestehende Zielsetzungen zusammengefasst werden. Zu Beginn der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts soll im Rahmen eines Bürgerforums ein Leitbild der Verkehrsentwicklung formuliert werden, welches als Richtschnur der weiteren Bearbeitung zu Grunde liegt. Dieses Leitbild und die daraus abgeleiteten Maßnahmen könnten den Handlungsrahmen der Stadt Bad Dürkheim für die verkehrliche und städtebauliche Planung der nächsten 10 bis 15 Jahre darstellen. Aufgrund der vielfachen Wechselwirkungen zwischen Stadt- und Verkehrsplanung steht das Mobilitätskonzept in engem Zusammenhang mit der Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes und sollte in diesem Zusammenhang auch angestoßen werden.
Folgende Punkte, die bereits immer wieder in Bad Dürkheim in Teilen besprochen wurden, wie z.B. im ersten Bad Dürkheimer Jugendkongress, könnten in einem Mobilitätskonzept ganzheitlich, zeitnah und integrativ betrachtet werden:

• Verbesserung des ÖPNV
• E-Mobiltät mit Miete und Ladestationen
• Carsharing
• Nachhaltiger Fuhrpark der Verwaltung
• Öffentliche Fahrradvermietung
• Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten
• Mobilitätszentrale am Bahnhof

Aus diesem Grund halten wir, BÜNDNIS 90, DIE GRÜNEN es für notwendig, schnellstmöglich die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes in Auftrag zu geben.

ANTRAG für den Stadtrat:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, ein Konzept für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes unter dem Motto: „Bad Dürkheim Zukünftig MOBIL UMWELTFREUNDLICH und LEBENSWERT“ im Jahr 2017 auszuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Dürkheim
Gezeichnet
Dr. Reinhart Zobel
Prof. Dipl. Ing. Thomas Giel
Norbert Pfaff