Antrag auf Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister für lokale nachhaltige Energie vom 24. November 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem sich in Brüssel die EU Staaten auf neue Klimaschutzziele geeinigt haben, wäre es auch an der Zeit, neue Ziele für Bad Dürkheim zu formulieren. Gerade für Bad Dürkheim als Kurstadt, als Stadt, die seit Jahren auch das Thema Innovation und Nachhaltigkeit in ihrem Programm hat, ist es notwendig, verbindliche Ziele im Bereich des Klimaschutzes zu formulieren.
Wir, die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellen den Antrag, dass die Stadt als erste Maßnahme im Bereich der Klimaschutzziele, eine Mitgliedschaft beim Konvent der Bürgermeister anstrebt.
Der Konvent der Bürgermeister ist eine offizielle europäische Organisation, im Rahmen derer sich die beteiligten Städte und Gemeinden freiwillig zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung nachhaltiger Energiequellen verpflichten. Selbst auferlegtes Ziel der Unterzeichner des Konvents ist es, die energiepolitischen Vorgaben der Europäischen Union zur Verminderung der CO2-Emissionen um 20 % bis zum Jahr 2020 noch zu übertreffen.
Der Konvent der Bürgermeister steht allen Gebietskörperschaften mit demokratischer Struktur und gewählten Vertreter/-innen offen. Die Größe der Kommune oder Art der bisher umgesetzten Energie- und Klimastrategien spielen dabei keine Rolle.
Einige unserer Nachbarn wie Mannheim, Ludwigshafen, Landau, Neustadt, Worms und Karlsruhe sind bereits Mitglied im Konvent.
Bad Dürkheim sollte Mitglied des Konvents werden, um

• eine öffentliche Verpflichtung zur Senkung von CO2-Emissionen abzugeben;
• CO2-Reduktionsstrategien im Stadtgebiet und im Umland anzustoßen bzw. zu verstärken;
• von der Unterstützung und dem Beispiel anderer Vorreiter zu profitieren;
• erworbenes Fachwissen mit anderen zu teilen;
• die Stadt als Klimavorreiter bekannt zu machen;
• von der Unterstützung durch die EU Gebrauch zu machen;
• Fördermittel zu erhalten, die den Unterzeichnern des Konvents zur Verfügung stehen;
• erreichtes auf der Webseite des Bürgermeisterkonvents zu veröffentlichen.

Wie muss man vorgehen um Mitglied zu werden?
Um sich dieser ständig Organisation anzuschließen, sollten wir folgendermaßen vorgehen:

• Den Konvent der Bürgermeister dem Stadtrat vorstellen und durch einen Antrag garantieren, dass die Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents eine Entscheidung ist, die von möglichst großer Mehrheit im Stadtrat getragen wird.
• Den Bürgermeister beauftragen, das Beitrittsformular zu unterzeichnen.
• Das Büro des Konvents der Bürgermeister auf elektronischem Weg über die Entscheidung des Beitritts zu informieren.

Das Antragsformular kann online unter http://www.eumayors.eu/registration/coordinator-supporter_en.html ausgefüllt werden.

Was muss Bad Dürkheim für die Mitgliedschaft tun:
Bad Dürkheim und seine Einwohner geben eine freiwillige Selbstverpflichtung ab, bezüglich der CO2-Emissionen die über die EU-Ziele hinauszugehen.
Bad Dürkheim und seine Einwohnen beabsichtigen, ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 durch Maßnahmen für erhöhte Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung um mehr als 20 % zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichten sie sich:

• Innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung eine CO2-Basis-Emissionsbilanz (Baseline Emission Inventory – BEI) vorzulegen. (vormals Umweltbericht der Stadt)
• Innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung einen vom Stadtrat gebilligten Aktionsplan für nachhaltige Energie (SEAP) vorzulegen.
• Regelmäßig – nach Einreichen des SEAP alle zwei Jahre – Umsetzungsberichte vorzulegen, in denen der Umsetzungsstatus des Aktionsplans sowie alle Zwischenergebnisse dargelegt werden.
• Für ihre Aktivitäten zu werben und Bürger/-innen sowie Interessenvertreter einzubeziehen; dazu gehören z. B. regelmäßig organisierte lokale Energietage.
• Den Konvent der Bürgermeister bekannt zu machen.
• Aus der offiziellen politischen Verpflichtung der Unterzeichner müssen sich konkrete Maßnahmen und Projekte ergeben. Als Unterzeichner stimmt Bad Dürkheim zu, die Umsetzung Ihres SEAPs in Berichten darzulegen und überprüfen zu lassen. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen kann Bad Dürkheim von der Beteiligung am Bürgermeisterkonvent ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen stehen im Internet unter: www.konventderbuergermeister.eu
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass die Stadt Bad Dürkheim, die bereits sehr viel im Bereich der Nachhaltigkeit getan hat, es sich nicht leisten kann und darf, bei dem Konvent zu fehlen. Mitglied kann man jederzeit werden. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass die Stadt Bad Dürkheim, vertreten durch den Bürgermeister Wolfgang Lutz zeitnah die Mitgliedschaft beim Konvent der Bürgermeister unterzeichnet.

ANTRAG für den Stadtrat:

1. Vorstellung des Konvents der Bürgermeister im Stadtrat.
2. Die Stadt Bad Dürkheim vertreten von BM Wolfgang Lutz beantragt nach der Vorstellung im Stadtrat die Mitgliedschaft beim Konvent der Bürgermeister und leitet alle für die Mitgliedschaft notwendigen Aufgaben in die Wege.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Dürkheim
Gezeichnet
Dr. Reinhart Zobel
Prof. Dipl. Ing. Thomas Giel
Norbert Pfaff