Die Anfrage wurde im Bau- und Entwicklungsausschuss am 09.12.2021 im öffentlichen Teil beantwortet:

Tagesordnungspunkt 6:

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Sachstand barrierefreie Bushaltestellen und Fahrgastinformationsanzeiger
Vorlage: 20210328/2.3
Herr Wietschorke nimmt zur Anfrage Stellung. Aus Sicht der Verwaltung ist ein vorgezogener
Umbau des Busbahnhofs im Hinblick auf die Barrierefreiheit nicht sinnvoll. Es ist nicht
sachgerecht, zur Abrufung der Fördermittel den Busbahnhof barrierefrei auszubauen und
kurz darauf die beabsichtigen Umgestaltungsmaßnahmen anzugehen. Vielmehr ist ein
ganzheitliches Konzept erforderlich, welches auch den barrierefreien Umbau des
Busbahnhofs zum Gegenstand hat.
Bezüglich des Fahrgastinformationsanzeigers verweist Herr Wietschorke auf die bestehenden
Angebote auf den Bahnsteigen und an der Straßenbahnhaltestelle. Aufwändig sei eine
zusammenfassende Fahrgastinformationsanzeige aller Verkehrsangebote in einer
Anzeigetafel. Die Installation einer entsprechenden Anzeige würde mit Kosten von ca.
30.000,- Euro verbunden sein. AM Bäuml weist daraufhin, dass eine Anzeigetafel nur für die
Busse aus Sicht seiner Fraktion ausreichen würde.
AM Bäuml führt aus, dass die Kommunen entsprechende gesetzliche Vorgaben zu erfüllen
haben und eine Haltestelle pro Jahr barrierefrei umzubauen ist. Für die Baumaßnahmen
stehen auch entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Bürgermeister Glogger erläutert,
dass eine Bezuschussung auch über 2022 hinaus denkbar ist. Derzeit sind die Fahrzeuge
bereits barrierearm erreichbar, sodass sich ein barrierefreier Ausbau – gerade vor dem
Hintergrund der angedachten Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes – nicht unmittelbar
aufdrängt.
AM Wolf hält fest, dass die Stadt eine gewisse Verantwortung trägt und gerade an der
Bushaltestelle am Krankenhaus oftmals Fahrgäste ein- und aussteigen, die
krankheitsbedingt auf eine barrierefreie Bushaltestelle angewiesen sind. Es ist nicht
zielführend, keine Bushaltestelle auszubauen. Auch wird der Umbau des Bahnhofes noch
eine gewisse Zeit dauern, weshalb gerade die Haltestellen am Krankenhaus entsprechend
umgebaut werden könnte.
Herr Wietschorke teilt mit, dass die Planung für einen Umbau der Bushaltestelle am
Krankenhaus vorliegt. Die Maßnahme war vor drei Jahren mit Kosten in Höhe von 120.000,-
Euro veranschlagt. Für die Verwaltung ist die Priorisierung einer für den Umbau bestimmten
Bushaltestelle schwierig.

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Anlage zur Anfrage

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