Antrag für den öffentlichen Teil des Stadtrats am 14.02.2023:

Wir beantragen, dass die Verwaltung das Klimaschutzkonzept der Stadt Bad Dürkheim in wesentlichen
Punkten an die Ziele der Landes- bzw. der Bundesregierung anpasst.

Begründung:
In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, dass das Land bis spätestens 2040 klimaneutral werden soll. Das ist erheblich früher als wir es in unserem Klimaschutzkonzept formuliert haben. Außerdem soll der Strom in Rheinland-Pfalz ab 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Auch diesem Ziel sollten wir nicht nachstehen.
Die Bundesregierung hat ebenfalls mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes Klimaschutzvorgaben verschärft.
Mit dem geänderten Klimaschutzgesetz werden vor allem die Zielvorgaben für die Reduktion der CO2-Emissionen angehoben. Das Minderungsziel für 2030 steigt damit um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent. Das bedeutet, Deutschland muss bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert haben.
Die Steigerungen wirken sich auch auf die CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den
einzelnen Sektoren aus, im Bund wie auch in unserem Klimaschutzkonzept.
In der Stadt haben wir in einzelnen Sektoren bereits reagiert. In der Solarstrategie wurden
die verschärften Bedingungen beispielsweise berücksichtigt. Wir sollten nun auch in den
anderen Bereichen die angestrebten Ziele anpassen, wie zum Beispiel in der
Wärmeleitplanung und den kommunalen Liegenschaften.

Hier geht es zu dem Antrag

Bild von Freepik