Antrag für den Stadtrat am 14. Februar 2023:

Die Stadt Bad Dürkheim tritt der am 6. Juli 2021 ins Leben gerufenen Städteinitiative „Tempo 30 für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden“ bei, welche bereits von über 380 Städten und Gemeinden in Deutschland unterstützt wird.

Begründung:
Die Städteinitiative „Tempo 30 für mehr Lebensqualität“ zielt darauf ab, überall die
Geschwindigkeitsbegrenzung über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so anordnen zu
können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen
Belange angemessen ist. Folglich setzt sie sich dafür ein, die Entscheidungskompetenz über die
zulässige Höchstgeschwindigkeit auch bei innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen an die
Kommunen zu übertragen. Der Initiative, die sich im Umfeld des Deutschen Städtetags gründete,
sind mittlerweile über 380 Kommunen beigetreten.
Tempo 30 wurde in Bad Dürkheim sehr weitgehend umgesetzt (mit Ausnahme einiger Straßen),
stößt aber bei klassifizierten Straßen regelmäßig an seine Grenzen und bedarf auch bei
abschnittsweisen und sinnvollen Ergänzungen (z.B. Mannheimer Straße Nähe Netto-Markt) jedes
Mal einer Einzelbetrachtung mit übergeordneter Genehmigungspflicht. Ein weiteres Beispiel ist die
geplante Shared-Space Zone im Bahnhofsbereich.

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